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Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung – EmsSchEV
(1) Die Strom- und Schiffahrtspolizeibehörden können
zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 des
Seeaufgabengesetzes Anordnungen erlassen, die an bestimmte
Personen oder an einen bestimmten Personenkreis gerichtet sind und ein Gebot
oder Verbot enthalten (Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen).
(2) Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen gehen den
Vorschriften dieser Verordnung und denen der Schiffahrtsordnung Emsmündung und
den durch Schiffahrtszeichen getroffenen Anordnungen vor.
Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 18.9.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026