Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier – EiMarktV
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3
Buchstabe c des
Marktorganisationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder
leichtfertig
- 1.
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entgegen § 1b Eier zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt,
- 2.
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entgegen § 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
- 3.
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entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
- 4.
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einer vollziehbaren Anordnung nach § 6a Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt.
(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten und
- 1.
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im Sinne des § 38 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 des Marktorganisationsgesetzes ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit sie nach § 6 Absatz 1 Satz 1 für die Überwachung zuständig ist,
- 2.
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im Sinne des § 38 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 des Marktorganisationsgesetzes ist in den übrigen Fällen des Absatzes 1 die zuständige oberste Landesbehörde.
Neugefasst durch Bek. v. 18.1.1995 I 46
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 21.5.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026