Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt – EBABGebV

§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen anchor

¹Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle, die auf Grund der folgenden Gesetze oder nach den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen erbracht werden, werden Gebühren und Auslagen erhoben:

1.: Allgemeines Eisenbahngesetz,
2.: Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz,
3.: Arbeitsschutzgesetz,
4.: Infektionsschutzgesetz,
5.: Schienenlärmschutzgesetz.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 5.6.2024 I Nr. 189

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026