Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben – DollBBerAbk2G
(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der Artikel 2, 4 und 5 am Tage nach seiner Verkündung in
Kraft.
(2) Artikel
2 und 5
treten am gleichen Tage in Kraft, an dem das Abkommen in Kraft
tritt.
(3) Artikel
4 tritt, soweit er die nachträgliche Erteilung von
Feststellungsbescheiden für Arten von Auslandsbonds betrifft, als deren
Begebungsland im Verzeichnis der Auslandsbonds (Anlage zu § 1 Abs. 1
des Bereinigungsgesetzes für deutsche
Auslandsbonds, ergänzt durch § 1 der Ersten
Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz vom 21. Februar 1953 -
Bundesgesetzbl. I S. 31) die Vereinigten Staaten von Amerika angegeben sind, zu
dem in Absatz
2 genannten Zeitpunkt, im übrigen zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in
Kraft.
(4)
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20. Oktober 2026