Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben – DollBBerAbk2G
(1) Für Dollarbonds, die im Verzeichnis zu Artikel I
Abs. 1
des Abkommens aufgeführt sind, gelten die Vorschriften der Dreizehnten
Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds
(Endgültige Verwaltungsabgabe) vom 10. November 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 682)
mit der Maßgabe, daß die von den Ausstellern nach § 1 dieser Verordnung zu
entrichtende Verwaltungsabgabe für das Bereinigungsverfahren vier vom Hundert
des Bemessungsbetrages beträgt; für Dollarbonds, die im Verzeichnis unter
Nummer
1 aufgeführt sind, ist die Verwaltungsabgabe von den
Garanten zu entrichten.
(2) Für Dollarbonds, die in dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis
unter Nummer
1 aufgeführt sind, gelten die Vorschriften des
Auslandsbonds-Entschädigungsgesetzes vom 10. März 1960 (Bundesgesetzbl. I S.
177) mit der Maßgabe, daß die Leistungspflicht gegenüber
Entschädigungsberechtigten (§ 5 Abs. 1 des Auslandsbonds-Entschädigungsgesetzes)
zwei Monate nach Ablauf der Anmeldefrist, frühestens jedoch zwei Monate nach
Abgabe des Regelungsangebotes der Garanten beginnt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026