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DM-Beendigungsgesetz – DMBeEndG

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§ 6  anchor
§ 4 ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn er außer Kraft getreten ist.
Geändert durch Art. 7 G v. 14.9.2005 I 2746
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026