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Dienstrechtliches Begleitgesetz – DBeglG
In den Fällen des §
4 Abs. 1 bleibt die Planstelle des
Besoldungsempfängers bei der Anwendung der Stellenobergrenzenregelungen bei der
aufnehmenden Behörde oder Einrichtung unberücksichtigt.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 1 G v.
5.2.2009 I 160
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20. Oktober 2026