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Dienstrechtliches Begleitgesetz – DBeglG
(1) Besoldungsempfänger, deren bisherige Behörde oder
Einrichtung ganz oder teilweise gemäß §
1 verlegt wird und die bei einer anderen Behörde oder
Einrichtung verwendet werden, weil ihnen das Verbleiben in der von der
Verlegung betroffenen Behörde, Einrichtung oder Teilen hiervon nicht zugemutet
werden soll, erhalten einen besoldungsrechtlichen Ausgleich nach Maßgabe des
Absatzes
2.
(2) 1Verringern sich
durch die Aufnahme bei einer anderen Behörde die Dienstbezüge des
Besoldungsempfängers, erhält er eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage.
2Sie wird in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zwischen seinen Dienstbezügen und den Dienstbezügen gewährt, die ihm in seinem bisherigen Amt zugestanden hätten.
3Zu den Dienstbezügen in diesem Sinne gehören Grundgehalt, Ortszuschlag, Amts- und Stellenzulagen.
4Wird die Ausgleichszulage für eine weggefallene, nichtruhegehaltfähige Stellenzulage gewährt, ist sie insoweit nichtruhegehaltfähig und verringert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.
2Sie wird in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zwischen seinen Dienstbezügen und den Dienstbezügen gewährt, die ihm in seinem bisherigen Amt zugestanden hätten.
3Zu den Dienstbezügen in diesem Sinne gehören Grundgehalt, Ortszuschlag, Amts- und Stellenzulagen.
4Wird die Ausgleichszulage für eine weggefallene, nichtruhegehaltfähige Stellenzulage gewährt, ist sie insoweit nichtruhegehaltfähig und verringert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 1 G v.
5.2.2009 I 160
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026