7820:
>
>
>
Düngeverordnung – DüV
(1) Die abweichenden oder ergänzenden Anforderungen
nach § 13a
Absatz 2 dieser Verordnung gelten ab dem 1.
Januar 2021 auch in Gebieten und Teilgebieten, für die die Landesregierungen
durch eine Rechtsverordnung nach § 13
Absatz 2 dieser Verordnung in der bis zum 30.
April 2020 geltenden Fassung abweichende Vorschriften erlassen
haben.
(2) Anforderungen, die die Landesregierungen durch
eine Rechtsverordnung nach § 13
Absatz 2 dieser Verordnung in der bis zum 30.
April 2020 geltenden Fassung vorgeschrieben haben, stehen den in § 13a Absatz 3
dieser Verordnung genannten zusätzlichen Anforderungen gleich, soweit sie zur
Erreichung der dort genannten Zwecke geeignet sind.
(3) 1Für die Zwecke der
Anwendung von Anlage 4 Tabelle 3, 5 und 10 dieser Verordnung stehen den dort in
den Vorbemerkungen und Hinweisen genannten Gebieten im Fall des § 15 Absatz 1 die
Gebiete und Teilgebiete, für die die Landesregierungen durch eine
Rechtsverordnung nach § 13 Absatz
2 dieser Verordnung in der bis zum 30. April 2020
geltenden Fassung abweichende Vorschriften erlassen haben, gleich.
2Für die Zwecke der Anwendung von § 12 Absatz 1 Satz 2 gilt Satz 1 im Fall des § 15 Absatz 1 entsprechend.
2Für die Zwecke der Anwendung von § 12 Absatz 1 Satz 2 gilt Satz 1 im Fall des § 15 Absatz 1 entsprechend.
(4) 1Die
Landesregierungen überprüfen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020, ob
Änderungen der Rechtsverordnungen, die nach § 13 Absatz 2 dieser
Verordnung in der bis zum 30. April 2020 geltenden Fassung erlassen worden
sind, erforderlich sind.
2Hat die Überprüfung ergeben, dass Änderungen erforderlich sind, so passen die Landesregierungen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 die betroffenen Rechtsverordnungen insoweit an die Vorgaben dieser Verordnung an.
3Die Landesregierungen unterrichten das Bundesministerium über die Ergebnisse der Überprüfung.
2Hat die Überprüfung ergeben, dass Änderungen erforderlich sind, so passen die Landesregierungen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 die betroffenen Rechtsverordnungen insoweit an die Vorgaben dieser Verordnung an.
3Die Landesregierungen unterrichten das Bundesministerium über die Ergebnisse der Überprüfung.
Zuletzt geändert durch Art. 32 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026