Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung – DüngMSaatG
(1) 1Sowohl der
Pfandgläubiger als auch der Schuldner kann nach Beginn der Ernte jederzeit -
auch vor Fälligkeit der Forderung - verlangen, daß aus den dem Pfandrecht
unterliegenden Früchten eine Menge, die zur Sicherung der Forderung ausreicht,
ausgeschieden, als dem Pfandrecht unterliegend kenntlich gemacht und gesondert
aufbewahrt wird.
2Geschieht dies, so beschränkt sich das Pfandrecht auf diese Menge; § 2 Abs. 1 ist insoweit nicht anzuwenden.
2Geschieht dies, so beschränkt sich das Pfandrecht auf diese Menge; § 2 Abs. 1 ist insoweit nicht anzuwenden.
(2) 1Die
Zwangsvollstreckung wegen des dem Pfandgläubiger nach Absatz 1 Satz
1 zustehenden Anspruchs geschieht im Wege der
Pfändung eines zur Sicherung der Forderung ausreichenden Teils der dem
Pfandrecht unterliegenden Früchte.
2Der Anspruch kann auch im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden; der Glaubhaftmachung einer Gefährdung im Sinne des § 935 der Zivilprozeßordnung bedarf es nicht.
2Der Anspruch kann auch im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden; der Glaubhaftmachung einer Gefährdung im Sinne des § 935 der Zivilprozeßordnung bedarf es nicht.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026