Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container – CSCGKostO
(1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Besichtigungen
nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere
Container werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung
erhoben.
(2) 1Gebührenpflichtig
sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage dieser Verordnung) aufgeführten
Tatbestände.
2Die Gebühren haben sich im Rahmen der Sätze des Gebührenverzeichnisses zu halten.
2Die Gebühren haben sich im Rahmen der Sätze des Gebührenverzeichnisses zu halten.
(3) Auslagen werden gesondert erhoben, insbesondere
findet das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 18.7.2013 II
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026