319:
>
>
Schweizerische-Geldforderungen-E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung – CHGeldERAV
(1) Beim Bundesamt für Justiz können ab dem 1. Mai
2025 in Verfahren nach den Artikeln 48 bis 51 des Vertrages vom 5. April
2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle
Zusammenarbeit (Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag) (BGBl. 2023 II
Nr.
339, S. 3; 2024 II Nr. 222) in Verbindung mit dem
Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz vom 14. Dezember 2023
(BGBl. 2023
I Nr. 365; 2024 I Nr. 165) einschließlich der
Zwangsvollstreckungsverfahren elektronische Dokumente eingereicht werden,
wenn
- 1.
-
für die Leistung von Vollstreckungshilfe die Einreichung schriftlicher Unterlagen einschließlich Originalen und beglaubigten Abschriften notwendig ist oder
- 2.
-
Erklärungen, Anträge oder Begründungen ausdrücklich schriftlich abzufassen oder zu unterzeichnen sind.
(2) Das Bundesamt für Justiz gibt die für die
Übermittlung und Bearbeitung notwendige Form, insbesondere technische Formate
und Parameter, von elektronischen Dokumenten nach Absatz 1 sowie die technisch
möglichen Übermittlungswege auf seiner Internetseite www.bundesjustizamt.de
bekannt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026