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BVL-Übertragungsverordnung – BVLÜV

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§ 2  anchor
§ 1 gilt nicht, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
1.
im Einzelfall eine in § 1 genannte Befugnis
a)
selbst wahrnimmt oder
b)
im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser übertragen hat oder
2.
eine in § 1 genannte Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen hat.
Neugefasst durch Bek. v. 28.5.2009 I 1220;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 3.2.2026 I Nr. 29
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026