Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – BVLÜV

§ 1 gilt nicht, soweit das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

1.

im Einzelfall eine in § 1 genannte Befugnis

a)

selbst wahrnimmt oder

b)

im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde dieser übertragen hat oder

2.

eine in § 1 genannte Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen hat.