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Bundesversorgungsteilungsgesetz – BVersTG
(1) Anspruchsberechtigt ist die Person, zu deren
Gunsten ein Anrecht nach § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes
übertragen worden ist.
(2) 1Mit dem Tod der
ausgleichsberechtigten Person geht der Anspruch auf die Hinterbliebenen über.
Als Hinterbliebene nach diesem Gesetz gelten die nach den §§ 46 und 48 Abs. 1 bis
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des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch Leistungsberechtigten unter den dort für
den Leistungsanspruch im Einzelnen bestimmten Voraussetzungen; die Erfüllung
der allgemeinen Wartezeit ist unbeachtlich.
2Nicht leistungsberechtigt sind Waisen, wenn das Kindschaftsverhältnis durch Annahme als Kind begründet wurde und die ausgleichsberechtigte Person zu diesem Zeitpunkt bereits das 65.
3Lebensjahr vollendet hatte.
2Nicht leistungsberechtigt sind Waisen, wenn das Kindschaftsverhältnis durch Annahme als Kind begründet wurde und die ausgleichsberechtigte Person zu diesem Zeitpunkt bereits das 65.
3Lebensjahr vollendet hatte.
(3) 1Zahlungen aus dem
übertragenen Anrecht werden von Beginn des Kalendermonats an geleistet, in dem
die ausgleichsberechtigte Person Anspruch auf Leistungen wegen Alters oder
wegen Dienst- oder Erwerbsunfähigkeit aus einem gesetzlichen
Alterssicherungssystem hat oder, wenn sie einem solchen System nicht angehört,
in der gesetzlichen Rentenversicherung gehabt hätte.
2Zahlungen an Hinterbliebene beginnen mit dem Ablauf des Sterbemonats der ausgleichsberechtigten Person.
2Zahlungen an Hinterbliebene beginnen mit dem Ablauf des Sterbemonats der ausgleichsberechtigten Person.
(4) Entsteht der Zahlungsanspruch erstmals nach dem
31. Dezember 2019, aber bevor die ausgleichsberechtigte Person die für sie
geltende Altersgrenze erreicht hat, so vermindert sich der Anspruch
entsprechend den Regelungen, die für das nach Absatz 3 Satz
1 maßgebliche gesetzliche Alterssicherungssystem
gelten.
(5) 1Der Anspruch ist
schriftlich oder elektronisch geltend zu machen.
2§ 49 Abs. 4 bis 8, 10 und § 62 Abs. 2 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend.
2§ 49 Abs. 4 bis 8, 10 und § 62 Abs. 2 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes gelten entsprechend.
(6) 1Der Anspruch der
ausgleichsberechtigten Person endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem
sie verstirbt.
2Für Hinterbliebene gilt § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
2Für Hinterbliebene gilt § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 9.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026