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Bundesversorgungsteilungsgesetz – BVersTG
(1) Dieses Gesetz regelt die Ansprüche von
ausgleichsberechtigten Personen und deren Hinterbliebenen gegenüber den
Versorgungsträgern der ausgleichspflichtigen Personen, wenn nach § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes
Anrechte übertragen wurden.
(2) Es ist nur anzuwenden, wenn die
ausgleichspflichtige Person
- 1.
-
Beamtin oder Beamter des Bundes oder einer sonstigen bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist,
- 2.
-
Richterin oder Richter des Bundes ist,
- 3.
-
Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger aus einem der in Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Dienstverhältnisse ist oder
- 4.
-
Anspruch auf Leistungen nach dem Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) hat.
(3) Dieses Gesetz gilt entsprechend, wenn die
ausgleichspflichtige Person in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis des
Bundes steht oder stand.
Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 9.12.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026