Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGAmtsGehG
(1) 1Die Mitglieder des
Bundesverfassungsgerichts erhalten als Amtsgehalt (Dienstbezüge) ein
Grundgehalt und einen Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des
Bundesbesoldungsgesetzes.
2Neben dem Amtsgehalt wird dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt.
2Neben dem Amtsgehalt wird dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt.
(1a) (weggefallen)
(2) Im übrigen gelten die allgemeinen
besoldungsrechtlichen und beihilferechtlichen Vorschriften, soweit nicht das
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht besondere Vorschriften
enthält.
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026