Bußgeldaktenübermittlungsverordnung – BußAktÜbV

Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung elektronisch geführter Bußgeldakten

1.

der Verwaltungsbehörden, die als Bußgeldbehörden tätig sind;

2.

der Staatsanwaltschaften;

3.

der Gerichte.