Bußgeldaktenübermittlungsverordnung – BußAktÜbV

§ 3 Übergang der Aktenführung oder Bearbeitung anchor

(1) Zur Abgabe der Aktenführung oder der Bearbeitung wird die elektronische Akte mit einem Übernahmeersuchen übermittelt.

(2) ¹Die abgebende Stelle darf die elektronische Akte ab dem Zeitpunkt der Übermittlung im Umfang der abzugebenden Aktenführung oder Bearbeitung nicht mehr fortschreiben.
²Dies gilt nicht, wenn die empfangende Stelle die Übernahme ablehnt.

(3) ¹Die Abgabe ist erst vollzogen, wenn ein Strukturdatensatz von der übernehmenden an die abgebende Stelle mit der Information darüber, dass die Aktenführung oder die Bearbeitung übernommen wird, zurückgesendet wurde.
²Ist die Übersendung eines Strukturdatensatzes technisch nicht möglich, genügt eine andere Form der Mitteilung.

(4) ¹Mit vollzogener Abgabe hat die abgebende Stelle, soweit erforderlich, nur noch eine Leseberechtigung.
²Die Akte muss entsprechend gekennzeichnet sein.

Geändert durch Art. 41 G v. 12.7.2024 I Nr. 234

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026