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Bußgeldaktenübermittlungsverordnung – BußAktÜbV
Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung
elektronisch geführter Bußgeldakten
- 1.
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der Verwaltungsbehörden, die als Bußgeldbehörden tätig sind;
- 2.
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der Staatsanwaltschaften;
- 3.
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der Gerichte.
Geändert durch Art. 41 G v. 12.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026