Buchpreisbindungsgesetz – BuchPrG
(1) 1Wer Bücher für den
Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland verlegt oder importiert, ist
verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die
Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland
festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.
2Entsprechendes gilt für Änderungen des Endpreises.
2Entsprechendes gilt für Änderungen des Endpreises.
(2) 1Wer Bücher
importiert, darf zur Festsetzung des Endpreises den vom Verleger des
Verlagsstaates für Deutschland empfohlenen Letztabnehmerpreis einschließlich
der in Deutschland jeweils geltenden Mehrwertsteuer nicht
unterschreiten.
2Hat der Verleger keinen Preis für Deutschland empfohlen, so darf der Importeur zur Festsetzung des Endpreises den für den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Nettopreis des Verlegers für Endabnehmer zuzüglich der in Deutschland jeweils geltenden Mehrwertsteuer nicht unterschreiten.
2Hat der Verleger keinen Preis für Deutschland empfohlen, so darf der Importeur zur Festsetzung des Endpreises den für den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Nettopreis des Verlegers für Endabnehmer zuzüglich der in Deutschland jeweils geltenden Mehrwertsteuer nicht unterschreiten.
(3) Wer als Importeur Bücher in einem Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu einem von den üblichen
Einkaufspreisen im Einkaufsstaat abweichenden niedrigeren Einkaufspreis kauft,
kann den gemäß Absatz
2 festzulegenden Endpreis in dem Verhältnis herabsetzen,
wie es dem Verhältnis des erzielten Handelsvorteils zu den üblichen
Einkaufspreisen im Einkaufsstaat entspricht; dabei gelten branchentypische
Mengennachlässe und entsprechende Verkaufskonditionen als Bestandteile der
üblichen Einkaufspreise.
(4) 1Verleger oder
Importeure können folgende Endpreise festsetzen:
- 1.
-
Serienpreise,
- 2.
-
Mengenpreise,
- 3.
-
Subskriptionspreise,
- 4.
-
Sonderpreise für Institutionen, die bei der Herausgabe einzelner bestimmter Verlagswerke vertraglich in einer für das Zustandekommen des Werkes ausschlaggebenden Weise mitgewirkt haben,
- 5.
-
Sonderpreise für Abonnenten einer Zeitschrift beim Bezug eines Buches, das die Redaktion dieser Zeitschrift verfasst oder herausgegeben hat, und
- 6.
-
Teilzahlungszuschläge.
(5) Die Festsetzung unterschiedlicher Endpreise für
einen bestimmten Titel durch einen Verleger oder Importeur oder deren
Lizenznehmer ist zulässig, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 8.10.2023 I
Nr. 272
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026