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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe und der Heilfürsorge – BTVBhHFZustAnO
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über
Widersprüche von Beamtinnen, Beamten und ihrer Hinterbliebenen in
Heilfürsorgeangelegenheiten sowie die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus
dem Beamtenverhältnis in Heilfürsorgeangelegenheiten wird dem
Bundespolizeipräsidium übertragen.
Ersetzt V 2030-14-199 v. 13.8.2014 I 1472
(BTBeihZustAnO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026