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Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung – BtMVV
(1) 1Abweichend von
§ 5
Absatz 14 Satz 2 in der bis
einschließlich 7. April 2023 geltenden Fassung hat die Bundesärztekammer
Änderungen der nach § 5 Absatz 12 Satz 1 bis 3, Absatz 13 und 14 Satz 1 in der
bis einschließlich 7. April 2023 geltenden Fassung zu erstellenden Richtlinie,
die auf Grund von Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung zur
Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der
Tierärztegebührenordnung vom 15. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr.
70) erforderlich werden, dem Bundesministerium für Gesundheit in einer
Neufassung der Richtlinie spätestens bis zum 20. März 2023 zur Genehmigung
vorzulegen.
2Abweichend von § 5 Absatz 14 Satz 4 in der bis einschließlich 7. April 2023 geltenden Fassung macht das Bundesministerium für Gesundheit die genehmigten, in Satz 1 bezeichneten Änderungen der Richtlinie durch Bekanntmachung einer Neufassung der Richtlinie im Bundesanzeiger bekannt.
2Abweichend von § 5 Absatz 14 Satz 4 in der bis einschließlich 7. April 2023 geltenden Fassung macht das Bundesministerium für Gesundheit die genehmigten, in Satz 1 bezeichneten Änderungen der Richtlinie durch Bekanntmachung einer Neufassung der Richtlinie im Bundesanzeiger bekannt.
(2) Erfolgt die Bekanntmachung der Neufassung der
Richtlinie gemäß Absatz 1
Satz 2 nach dem 7. April 2023, so ist diese
Verordnung bis zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung der Neufassung in der bis
einschließlich 7. April 2023 geltenden Fassung anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026