Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung – BtMVV

arrow_left arrow_right

§ 16 Straftaten anchor

Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 des Betäubungsmittelgesetzes wird bestraft, wer

1.

entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein Betäubungsmittel nicht als Zubereitung verschreibt,

2.

a): entgegen § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 oder § 5 Absatz 6 Satz 1 für einen Patienten,
b): entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 oder § 4 Absatz 2 Satz 1 für seinen Praxisbedarf oder
c): entgegen § 4 Abs. 1 für ein Tier

andere als die dort bezeichneten Betäubungsmittel oder unter Nichteinhaltung der vorgegebenen Bestimmungszwecke oder sonstiger Beschränkungen verschreibt,

3.

entgegen § 2 Absatz 3, § 3 Absatz 3 oder § 4 Absatz 3

a): Betäubungsmittel für andere als die dort bezeichneten Einrichtungen,
b): andere als die dort bezeichneten Betäubungsmittel oder
c): dort bezeichnete Betäubungsmittel unter Nichteinhaltung der dort genannten Beschränkungen verschreibt oder

4.

entgegen § 7 Abs. 2 Betäubungsmittel für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen verschreibt,

5.

entgegen § 5a Absatz 3 Satz 1 Diamorphin verschreibt, verabreicht oder überlässt.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 14.2.2025 I Nr. 37

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026