Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – BTGO 2025

¹Gegen den Ordnungsruf (§ 36), das Ordnungsgeld (§ 37) und den Sitzungsausschluss (§ 38) kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum Beginn der nächsten Plenarsitzung beim Präsidenten schriftlich begründeten Einspruch einlegen.
²Der Einspruch ist spätestens auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung zu setzen, sofern der sitzungsleitende Präsident dem Einspruch nicht abhilft.
³Der Bundestag entscheidet ohne Aussprache.
⁴Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.