Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten – BTGO1980Anl6Bek 2025
1Der Beschluss des
Deutschen Bundestages betr.
2Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 764), ist mit der Geschäftsordnung in der 1.
3Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. März 2025 für die 21.
4Wahlperiode übernommen worden.
2Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 25. März 2020 (BGBl. I S. 764), ist mit der Geschäftsordnung in der 1.
3Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. März 2025 für die 21.
4Wahlperiode übernommen worden.
5Der Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat am 5.
Juni 2025 gemäß §
107 Absatz 2 der
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Übernahme
der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß
§ 50
Absatz 3 der
Strafprozessordnung und § 382 Absatz 3
der Zivilprozessordnung sowie
bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4
des Strafgesetzbuches
(ebenfalls Anlage 6 GO-BT), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 17.
Februar 2022 (BGBl. I S. 307), für die 21.
6Wahlperiode beschlossen; Nummer 14 Buchstabe b Satz 1 wird wie folgt gefasst:
6Wahlperiode beschlossen; Nummer 14 Buchstabe b Satz 1 wird wie folgt gefasst:
7„Zur Vollstreckung
der Haft zur Erzwingung der Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802g ZPO).”
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026