Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) – BTBRGGO
(1) 1Ein
Einigungsvorschlag auf Änderung oder Aufhebung des vom Bundestag beschlossenen
Gesetzes ist alsbald auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
2Ein vom Ausschuß bestimmtes Mitglied berichtet im Bundestag und im Bundesrat.
2Ein vom Ausschuß bestimmtes Mitglied berichtet im Bundestag und im Bundesrat.
(2) 1Der Bundestag
stimmt nur über den Einigungsvorschlag ab.
2Zu dem Vorschlag können vor der Abstimmung Erklärungen abgegeben werden.
3Ein anderer Antrag zur Sache ist nicht zulässig.
2Zu dem Vorschlag können vor der Abstimmung Erklärungen abgegeben werden.
3Ein anderer Antrag zur Sache ist nicht zulässig.
(3) 1Sieht der
Einigungsvorschlag mehrere Änderungen des Gesetzesbeschlusses vor, so ist in
ihm zu bestimmen, ob und inwieweit im Bundestag über Änderungen gemeinsam
abzustimmen ist.
2Enthält der Einigungsvorschlag Änderungen des Grundgesetzes, ist jede Abweichung des Einigungsvorschlages vom Wortlaut des vom Bundestag gemäß Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossenen Gesetzes einzeln abzustimmen.
3Erfolgt eine Einzelabstimmung über mehrere Änderungen, so ist eine Schlußabstimmung über den Einigungsvorschlag im ganzen erforderlich.
2Enthält der Einigungsvorschlag Änderungen des Grundgesetzes, ist jede Abweichung des Einigungsvorschlages vom Wortlaut des vom Bundestag gemäß Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossenen Gesetzes einzeln abzustimmen.
3Erfolgt eine Einzelabstimmung über mehrere Änderungen, so ist eine Schlußabstimmung über den Einigungsvorschlag im ganzen erforderlich.
Zuletzt geändert durch Bek. v. 30.4.2003 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026