Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates – BRSekrHausO
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Anordnungen
kann unter den Voraussetzungen von § 106b des
Strafgesetzbuches oder von § 112 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten als Straftat oder als
Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026