Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht – BPräsKldgBAG/BSGAnO
1Auf Grund des
§ 76 in
Verbindung mit §
189 des
Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I
S. 551) bestimme ich:
2I.
Die Amtstracht der Richter und der Urkundsbeamten bei dem
Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht besteht aus einer Amtsrobe
und einem Barett. 3Zur Amtstracht tragen
die Richter eine breite weiße Binde mit herabhängenden Enden, die
Urkundsbeamten eine einfache weiße Halsbinde.
4II.
5Die Farbe der Amtstracht
ist karmesinrot.
6Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett besteht für die Richter aus Samt und für die Urkundsbeamten aus Wollstoff.
6Der Besatz an der Amtsrobe und am Barett besteht für die Richter aus Samt und für die Urkundsbeamten aus Wollstoff.
7III.
8Am Barett tragen
- a)
-
der Präsident des Bundesarbeitsgerichts und der Präsident des Bundessozialgerichts drei Schnüre in Gold,
- b)
-
die Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht und die Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht zwei Schnüre in Gold,
- c)
-
die Richter am Bundesarbeitsgericht und die Richter am Bundessozialgericht zwei karmesinrote Schnüre in Seide.
Geändert durch Art. XIII § 1 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 1
G v. 26.5.1972 I 841
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20. Oktober 2026