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Besondere Gebührenverordnung BNetzA – BNetzABGebV
(1) Neben den in § 12 Absatz 1 Satz
1 des
Bundesgebührengesetzes genannten Auslagen werden nur die
Auslagen nach § 12 Absatz 2 Nummer
2 des
Bundesgebührengesetzes gesondert erhoben, die im Gebühren-
und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind.
(2) 1Wird eine
individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach § 9 Absatz 4
des Bundesgebührengesetzes
gebührenfrei erbracht, werden keine Auslagen erhoben.
2Ergeht im Einzelfall eine Gebührenermäßigung nach § 9 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes, kann auf die Erhebung von Auslagen verzichtet oder können die Auslagen in dem Umfang ermäßigt werden, wie es dem Umfang der eingeräumten Gebührenermäßigung entspricht.
2Ergeht im Einzelfall eine Gebührenermäßigung nach § 9 Absatz 5 des Bundesgebührengesetzes, kann auf die Erhebung von Auslagen verzichtet oder können die Auslagen in dem Umfang ermäßigt werden, wie es dem Umfang der eingeräumten Gebührenermäßigung entspricht.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 17.2.2025 I Nr.
42
Änderung durch Art. 2 G v. 21.7.2026 I Nr. 210a
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026