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Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung – BMWKBGebKAIV
(1) 1Für gebührenfähige
Leistungen in Bezug auf Rechtsgeschäfte und Handlungen, deren Wert nach
§ 2 Absatz
3 5 000 Euro nicht überschreitet, sollen
keine Gebühren erhoben werden.
2In Bezug auf Technologie und Software, deren Wert sich nicht objektiv bestimmen lässt, gilt § 2 Absatz 4 Satz 2 bis 3 entsprechend.
2In Bezug auf Technologie und Software, deren Wert sich nicht objektiv bestimmen lässt, gilt § 2 Absatz 4 Satz 2 bis 3 entsprechend.
(2) Absatz
1 gilt nicht für die Gebührentatbestände nach Abschnitt 1
Nummer
1.4, 4
und 5 sowie Abschnitt 2 Nummer
1 des Gebührenverzeichnisses.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026