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Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung – BMWKBGebKAIV
(1) 1Die Höhe der
Gebühren richtet sich nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage.
2Das Gebührenverzeichnis regelt ferner Tatbestände für eine Gebührenbefreiung.
2Das Gebührenverzeichnis regelt ferner Tatbestände für eine Gebührenbefreiung.
(2) Die zu erhebenden Gebühren umfassen jeweils auch
die Kosten für die Festsetzung der Gebühren.
(3) 1Wert eines Gutes im
Sinne dieser Verordnung ist das dem Empfänger in Rechnung gestellte Entgelt
oder, in Ermangelung eines Empfängers oder eines feststellbaren Entgelts, der
statistische Wert im Sinne der Vorschriften über die Statistik des
grenzüberschreitenden Warenverkehrs.
2Stellt sich ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung als Teil eines einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtvorgangs dar, so ist bei der Anwendung der Wertgrenzen dieser Verordnung der Wert des Gesamtvorgangs zugrunde zu legen.
2Stellt sich ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung als Teil eines einheitlichen wirtschaftlichen Gesamtvorgangs dar, so ist bei der Anwendung der Wertgrenzen dieser Verordnung der Wert des Gesamtvorgangs zugrunde zu legen.
(4) 1Die Gebühren nach
dem Gebührenverzeichnis werden auf zwei Prozent des Wertes nach Absatz 3 begrenzt.
2Dies gilt nicht, sofern sich die gebührenfähige Leistung auf Rechtsgeschäfte und Handlungen zu Technologie und Software, deren Wert sich nicht objektiv bestimmen lässt, bezieht und die gebührenfähige Leistung sich nicht zugleich auf Rechtsgeschäfte und Handlungen zu Waren bezieht, für die diese Technologie und Software bestimmt ist.
3In den Fällen des Satzes 2 wird die jeweilige Gebühr nach dem Gebührenverzeichnis erhoben.
2Dies gilt nicht, sofern sich die gebührenfähige Leistung auf Rechtsgeschäfte und Handlungen zu Technologie und Software, deren Wert sich nicht objektiv bestimmen lässt, bezieht und die gebührenfähige Leistung sich nicht zugleich auf Rechtsgeschäfte und Handlungen zu Waren bezieht, für die diese Technologie und Software bestimmt ist.
3In den Fällen des Satzes 2 wird die jeweilige Gebühr nach dem Gebührenverzeichnis erhoben.
(5) 1Für gebührenfähige
Leistungen in Bezug auf Rechtsgeschäfte und Handlungen, deren Wert nach
Absatz
3 100 000 000 Euro überschreitet, wird die
Gebühr nach dem Gebührenverzeichnis um 10 000 Euro erhöht.
2Bei mehreren gebührenfähigen Leistungen, die Teile eines wirtschaftlich einheitlichen Vorgangs betreffen, fällt die Erhöhung nach Satz 1 nur einmal an.
2Bei mehreren gebührenfähigen Leistungen, die Teile eines wirtschaftlich einheitlichen Vorgangs betreffen, fällt die Erhöhung nach Satz 1 nur einmal an.
(6) 1Wird ein zeitlich,
sachlich und wirtschaftlich unmittelbar zusammenhängender Vorgang mit mehreren
gebührenfähigen Leistungen nach Abschnitt 1 des Gebührenverzeichnisses
bearbeitet, kann die Gebührenerhebung auf eine der nach dem Gebührenverzeichnis
vorgesehenen Gebühren beschränkt werden.
2Sind verschiedene Gebührentatbestände einschlägig, ist der sachgerechte Gebührentatbestand nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.
3Absatz 5 bleibt unberührt.
2Sind verschiedene Gebührentatbestände einschlägig, ist der sachgerechte Gebührentatbestand nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen.
3Absatz 5 bleibt unberührt.
(7) Zur einheitlichen Anwendung des § 9 Absatz 5
des Bundesgebührengesetzes im
Geltungsbereich dieser Verordnung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz Verwaltungsvorschriften erlassen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 2
Abs. 4: Zur Geltung vgl. § 3 Abs. 1
+++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026