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BMVg-Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung – BMVgBeamtVZustAnO
(1) 1Dem Bundesamt für
das Personalmanagement der Bundeswehr werden übertragen:
- 1.
-
die Feststellung, welche Dienstzeiten nach den §§ 6, 6a, 8, 9, 12a, 12b und 13 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes sowie nach § 3 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn
- a)
-
sich die nach § 5 des Beamtenversorgungsgesetzes der Berechnung der Versorgung zugrunde zu legenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mindestens nach der Besoldungsgruppe B 6 bestimmen oder
- b)
-
es sich bei den Anspruchsberechtigten um Angehörige, ehemalige Angehörige oder Hinterbliebene von Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen des Amtes für Militärkunde oder des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst handelt,
- 2.
-
die folgenden Entscheidungen in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach Abschnitt 5 des Beamtenversorgungsgesetzes vorbehaltlich der in § 2 aufgeführten Entscheidungen:
- a)
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die Entscheidung nach § 45 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, ob ein Unfall als Dienstunfall nach § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes oder als Einsatzunfall nach § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes anerkannt wird,
- b)
-
die Entscheidung über die Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 32 bis 35 des Beamtenversorgungsgesetzes,
- c)
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die Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen nach den §§ 36 bis 39 und 41 des Beamtenversorgungsgesetzes vorliegen,
- d)
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die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 35 Absatz 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Neufeststellung des Unfallausgleichs,
- e)
-
die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nach § 38 Absatz 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zur Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit,
- f)
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die Entscheidung, dass die Unfallfürsorge nach § 44 Absatz 2 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes versagt wird,
- g)
-
die Entscheidung über den Schadensausgleich in besonderen Fällen nach § 43a des Beamtenversorgungsgesetzes nebst seiner Durchführung,
- 3.
-
die Entscheidung über die Entziehung oder Wiederzuerkennung der Versorgung nach § 62 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes.
(2) 1Soweit die
folgenden Behörden für die Personalbearbeitung von Beamtinnen und Beamten oder
von Richterinnen und Richtern zuständig sind oder bei Beendigung des jeweiligen
Beamten- oder Richterverhältnisses zuständig waren, wird ihnen die
Zuständigkeit für die Entscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz
2 des
Beamtenversorgungsgesetzes übertragen, ob Zeiten nach den
§§ 10 bis 12 und 67 des
Beamtenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt werden:
- 1.
-
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr,
- 2.
-
Bundessprachenamt,
- 3.
-
Universitäten der Bundeswehr,
- 4.
-
Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr,
- 5.
-
Katholisches Militärbischofsamt,
- 6.
-
Militärrabbinat.
Geändert durch Art. 2 AnO v. 4.10.2021 I
4626
Ersetzt AnO 2030-14-193 v. 30.9.2013 I 3739
(BMVgBeamtVZustAnO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026