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Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung – BMVgBDGAnO
(1) Die Befugnis zur Erhebung der Disziplinarklage
nach § 34 Absatz 2 Satz 1
des Bundesdisziplinargesetzes
in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung wird den in § 1 genannten Dienstvorgesetzten für
bis zu diesem Zeitpunkt eingeleitete Disziplinarverfahren
übertragen.
(2) Die Befugnis zum Aussprechen der Zurückstufung und
der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach § 34
Absatz 4 Halbsatz 1 des
Bundesdisziplinargesetzes wird für ab dem 1. April 2024 eingeleitete
Disziplinarverfahren den in §
1 genannten Dienstvorgesetzten übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 AnO v. 4.6.2025 I
Nr. 141
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026