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Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung – BMVergV
(1) Die Vergütung wird nur gewährt, wenn die
Mehrarbeit
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von Beamtinnen und Beamten geleistet wurde, für die beamtenrechtliche Arbeitszeitregelungen gelten,
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schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt wurde,
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aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ausgeglichen werden kann und
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die sich aus der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ergebende Arbeitszeit um mehr als fünf Stunden im Kalendermonat (Mindeststundenzahl) übersteigt.
(2) 1Soweit nur während
eines Teils eines Kalendermonats Dienst geleistet wurde, gilt die
Mindeststundenzahl für die jeweils anteilige Arbeitszeit.
2Sie verkürzt sich bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung.
2Sie verkürzt sich bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung.
(3) Besteht keine feste tägliche Arbeitszeit, so dass
eine Mehrarbeit nicht für den einzelnen Arbeitstag, sondern nur auf Grund der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für eine volle Woche ermittelt werden
kann, so ist Mehrarbeit innerhalb einer Kalenderwoche, wenn diese zum Teil auf
den laufenden, zum Teil auf den folgenden Kalendermonat fällt, diesem
zuzurechnen.
Neugefasst durch Bek. v. 4.11.2009 I 3701;
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 27.2.2025 I
Nr. 72
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026