Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – BMJVGerWidAnO 2026

¹Auf Grund von § 126 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird

1.: der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs,
2.: der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,
3.: der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs,
4.: der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundespatentgerichts,
5.: der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Justiz,
6.: der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes,
7.: der Generalbundesanwältin oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

die Befugnis übertragen, in beamtenrechtlichen Angelegenheiten über Widersprüche gegen die von ihnen getroffenen Maßnahmen zu entscheiden. ²Das gilt auch für die Angelegenheiten der aus den Ländern abgeordneten Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (ausgenommen Abordnungen zum Bundespatentgericht), nicht aber für die Angelegenheiten der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Bundesdienst.

Ersetzt AnO 2030-14-237 v. 30.10.2023 I Nr. 308 (BMJGerWidAnO 2024)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026