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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – BMJVBhWidVertrAnO
1Dem Bundesverwaltungsamt
wird die Befugnis übertragen, in Beihilfeangelegenheiten über Widersprüche der
Personen, die dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
angehören und beihilfeberechtigt sind, sowie der aktiven Beschäftigten des
Bundesgerichtshofs, des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, des
Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanzhofs, des Bundespatentgerichts, des
Bundesamts für Justiz und des Deutschen Patent- und Markenamts zu entscheiden,
soweit das Bundesverwaltungsamt die Maßnahme getroffen hat.
2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.
2Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz behält sich vor, im Einzelfall selbst zu entscheiden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
1: zur Anwendung vgl. §
3 Abs. 1 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026