BMJ-Maßgabenbereinigungsgesetz – BMJMaßgabenBerG
1Das Bundesministerium
der Justiz kann im Bundesgesetzblatt bekannt machen, welche Maßgaben zum
Bundesrecht der Anlage I Kapitel III des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBl. 1990 II S. 889, 907) weiter anzuwenden sind.
2Es kann dabei alle bis zum Tag der Bekanntmachung verkündeten Rechtsvorschriften berücksichtigen, die die Nichtanwendung oder das Außerkrafttreten solcher Maßgaben bestimmt haben.
2Es kann dabei alle bis zum Tag der Bekanntmachung verkündeten Rechtsvorschriften berücksichtigen, die die Nichtanwendung oder das Außerkrafttreten solcher Maßgaben bestimmt haben.
Das G tritt gem. Art. 210 Abs. 3 G v. 19.4.2006 I
866 am Tag nach der Verkündung der Bekanntmachung nach seinem § 2 außer
Kraft.
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20. Oktober 2026