Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz – BMJErnAnO

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Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1915) übertrage ich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst)
dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes,
dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,
dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs,
dem Präsidenten des Bundespatentgerichts und
dem Präsidenten des Deutschen Patentamts
jeweils für ihren Geschäftsbereich,
dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts auch für das Bundesdisziplinargericht.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026