BMJErnAnO – Gesetze mit Links

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(+++ Textnachweis ab: 23.10.1975 +++)
 

 
(+++ Zur Nichtanwendung vgl. III. (Abschn. III) Satz 2 AnO 2030-11-47-57 v. 
30.10.2023 I Nr. 307 (BMJErnAnO 2023) +++)

I. link anchor

Auf Grund des Artikels 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst vom 14. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1915) übertrage ich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 13 (gehobener Dienst)

: dem Präsidenten des Bundesgerichtshofes,
dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,
dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,
dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs,
dem Präsidenten des Bundespatentgerichts und
dem Präsidenten des Deutschen Patentamts

jeweils für ihren Geschäftsbereich,
dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts auch für das Bundesdisziplinargericht.

II. link anchor

Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter Abschnitt I bezeichneten Beamten vor.

III. link anchor

Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Schlußformel link anchor

Der Bundesminister der Justiz

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz – BMJErnAnO