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Besondere Gebührenverordnung BMI – BMIBGebV
Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine
gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2019 beantragt oder begonnen,
aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das bis einschließlich zum 30.
September 2019 geltende Recht weiter anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.9.2021 I
4229
Änderung durch Art. 15 Abs. 4 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026