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Besondere Gebührenverordnung BMI – BMIBGebV
(1) 1Die Höhe der
Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und
Auslagenverzeichnis.
2Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
2Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
(2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu
erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die
Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und
Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr
abgegolten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.9.2021 I
4229
Änderung durch Art. 15 Abs. 4 G v. 3.7.2026 I Nr.
199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend
bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026