Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen – BMFBDGAnO
1Die Zuständigkeit zum
Erlass von Widerspruchsbescheiden im Sinne von § 42 Absatz 1 Satz
1 des
Bundesdisziplinargesetzes wird auf die in § 1 Nummer 1 bis 3 genannten
Dienstvorgesetzten übertragen, soweit diese den mit dem Widerspruch
angefochtenen Verwaltungsakt erlassen haben.
2In allen anderen Fällen gilt § 1 der Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. November 2019 (BGBl. I S. 1624) entsprechend.
2In allen anderen Fällen gilt § 1 der Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. November 2019 (BGBl. I S. 1624) entsprechend.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026