Organisationserlass des Bundeskanzlers – BKOrgErl 2025
Das Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung erhält ferner die Zuständigkeit für einen
Zustimmungsvorbehalt für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren
Bundesverwaltung mit Ausnahme des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der
Verteidigung und der Sicherheits- und Polizeiaufgaben im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern, des Bundesnachrichtendienstes sowie der
Steuerverwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen; das
Nähere zum Zustimmungsvorbehalt regelt eine Vereinbarung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026