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BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO
Die §§ 2 und 3 sind nicht auf Widersprüche und Klagen
anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben worden sind; in
diesen Fällen ist die Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten
für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn
bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 15. März 2009
(BGBl. I S. 598) und die Allgemeine Anordnung zur
Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 18. Februar 2005 (BGBl. I S. 454) weiter anzuwenden.
Ersetzt AnO 2030-11-48-1 v. 18.2.2005 I 453
(BKMErnAnO), AnO 2030-14-164 v. 15.3.2009 I 598 (BKMWidAnO 2009) u. AnO
2031-4-22 v. 18.2.2005 I 454 (BKMBDGAnO 2005)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026