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BKM-Zuständigkeitsanordnung – BKMZustAnO
(1) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird den Leiterinnen und Leitern der in
§ 2
Satz 1 und 4
genannten Behörden übertragen, soweit diese Behörden nach § 2 Satz
1, auch in Verbindung mit § 2 Satz 4, für den Erlass
des Widerspruchsbescheids zuständig sind.
(2) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
Klagen von Beamtinnen und Beamten in disziplinarrechtlichen Angelegenheiten
wird den in § 1
genannten Behördenleiterinnen und Behördenleitern übertragen, soweit ihnen die
Befugnis zur Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten übertragen
ist.
Ersetzt AnO 2030-11-48-1 v. 18.2.2005 I 453
(BKMErnAnO), AnO 2030-14-164 v. 15.3.2009 I 598 (BKMWidAnO 2009) u. AnO
2031-4-22 v. 18.2.2005 I 454 (BKMBDGAnO 2005)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026