Nationale Sonderbestimmungen – BinSchUO2018Anh II

¹Für Fähren sind der ES-TRIN sowie die Anhänge III bis VII mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden:

1.

Kapitel 5 ES-TRIN gilt für freifahrende Fähren mit maschinellem Hauptantrieb.

2.

¹Kapitel 15 ES-TRIN gilt, wenn die ständige Anwesenheit von Besatzungsmitgliedern auch außerhalb der Arbeitsstunden erforderlich ist.

3.

¹Kapitel 19 ES-TRIN gilt mit folgenden Abweichungen:

a)

Artikel 19.01 Nummer 3 ES-TRIN gilt nicht.

b)

¹Befinden sich die Verkehrsflächen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, auf dem freien Fährdeck und ist dieses über ausreichend breite Landeklappen zugänglich, so müssen nur die für Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehenen Plätze den Anforderungen des Artikels 19.01 Nummer 4 ES-TRIN entsprechen.

c)

¹Landeklappen sind als Sammelflächen nach Artikel 19.06 Nummer 8 ES-TRIN geeignet, wenn die Festigkeit und die Stabilität nachgewiesen und die Landeklappen durch feste Absperrvorrichtungen nach § 2.08 Nummer 1 ES-TRIN gesichert sind.

d)

¹Landstege nach Artikel 19.06 Nummer 12 Buchstabe e ES-TRIN können durch mindestens zwei gegenüberliegende Landeklappen ersetzt werden, wenn diese geeignet sind, die Aufgabe der Landstege zu erfüllen; bei Personenfähren genügt eine Landeklappe.

e)

¹Toiletten nach Artikel 19.06 Nummer 17 ES-TRIN sind nur erforderlich, wenn beim Übersetzverkehr von einem Ufer zum anderen die Fahrtdauer zehn Minuten übersteigt.
²Soweit keine Toiletten erforderlich sind, sind Einrichtungen zum Sammeln und Entsorgen häuslicher Abwässer nach Artikel 19.14 ES-TRIN nicht erforderlich.

f)

¹Ein zweites unabhängiges Antriebssystem nach Artikel 19.07 ES-TRIN ist für seil- und kettengebundene Fähren nicht erforderlich.

g)

¹Abweichend von Artikel 19.10 Nummer 7 ES-TRIN können Lichtmaschinen als Notstromquelle genutzt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

aa)

es sind mindestens drei voneinander unabhängige Hauptmaschinenräume mit jeweils einer Antriebsmaschine und einer entsprechenden Lichtmaschine vorhanden,

bb)

jede dieser Lichtmaschinen kann im Bedarfsfall die Funktion des Notstromaggregats übernehmen und

cc)

die Hauptmaschinenräume können nicht gleichzeitig geflutet werden.

4.

¹Anhang III gilt mit folgenden Abweichungen:

a)

§ 6.05 gilt nicht für Fähren auf Wasserstraßen der Zone 2-Binnen,

b)

die Kapitel 3 und 4 sowie § 6.05 gelten nicht für Fähren auf Wasserstraßen der Zone 2-See,

c)

die §§ 10.02 bis 10.04 gelten nicht für Fähren auf Wasserstraßen der Zone 1.

5.

Auf Wasserstraßen der Zone 4 sind die §§ 3.02 und 3.03 des Anhangs IV nicht anzuwenden.

6.

¹Auf Wasserstraßen der Zone 1 und Zone 2-See sind seil- und kettengebundene Fähren nicht zugelassen.

7.

¹Auf Fähren, die für die Beförderung von weniger als 100 Fahrgästen zugelassen sind und deren L_WL 25 m nicht überschreitet, ist abweichend von dem ES-TRIN

a)

eine motorisch angetriebene Lenzpumpe nach Artikel 19.08 Nummer 5 ES-TRIN,

b)

eine tragbare Feuerlöschpumpe nach Artikel 19.12 Nummer 2 ES-TRIN und

c)

ein Hydrant am Steuerhaus nach Artikel 19.12 Nummer 3 Buchstabe a ES-TRIN ausreichend.

8.

¹Auf Personenfähren, die für die Beförderung von bis zu zwölf Fahrgästen zugelassen sind und deren Länge 15 m nicht überschreitet, gelten folgende Bestimmungen nicht:

a)

Artikel 19.08 Nummer 4 bis 6 sowie Nummer 9 und 10 ES-TRIN,

b)

Artikel 19.09 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 11 ES-TRIN,

c)

Artikel 19.12 Nummer 1 bis 8 ES-TRIN.