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Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung – BinSch-SportbootVermV
(1) 1Nachweise über die
Fahrtauglichkeit der Sportboote sind:
- 1.
-
eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung,
- 2.
-
ein gültiges Abnahmeprotokoll eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eines nach Norm DIN EN ISO/IEC 17024, Ausgabe November 2012, von einer akkreditierten Stelle zertifizierten Boots- und Yachtsachverständigen mit dem Inhalt der Anlage 2 oder
- 3.
-
eine gültige EU-Konformitätserklärung nach dem Muster des Anhangs IV der Richtlinie 2013/53/EU.
(2) 1Abweichend von
Absatz
1 kann die Fahrtauglichkeit für Sportboote, die der
Richtlinie 2013/53/EU nicht unterliegen, durch ein
Abnahmeprotokoll mit dem Inhalt der Anlage 3 vom Wasserstraßen- und
Schifffahrtsamt bescheinigt werden.
2Bei neuen Sportbooten, die in Serie hergestellt werden und die mit einer Seriennummerierung versehen sind, kann der Hersteller einen Prototyp vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt überprüfen lassen.
3Der Nachweis der Fahrtauglichkeit ist für Sportboote dieser Baureihe die Kopie des Abnahmeprotokolls für den Prototyp zusammen mit der Herstellerbescheinigung, die die Baugleichheit mit den übrigen Sportbooten dieser Baureihe bestätigt, wenn im Abnahmeprotokoll die Seriennummern der Sportboote aufgeführt sind, für die er gelten soll.
2Bei neuen Sportbooten, die in Serie hergestellt werden und die mit einer Seriennummerierung versehen sind, kann der Hersteller einen Prototyp vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt überprüfen lassen.
3Der Nachweis der Fahrtauglichkeit ist für Sportboote dieser Baureihe die Kopie des Abnahmeprotokolls für den Prototyp zusammen mit der Herstellerbescheinigung, die die Baugleichheit mit den übrigen Sportbooten dieser Baureihe bestätigt, wenn im Abnahmeprotokoll die Seriennummern der Sportboote aufgeführt sind, für die er gelten soll.
(3) Durch den Nachweis über die Fahrtauglichkeit wird
bescheinigt, dass das Sportboot zum Zeitpunkt der Abnahme oder im Falle des
Absatzes 1
Nummer 3 zum Zeitpunkt der Bereitstellung auf
dem Markt oder der Inbetriebnahme für fahrtauglich befunden worden
ist.
(4) 1Abnahmeprotokolle
nach Absatz 1
Nummer 2 für neue Sportboote gelten zehn
Jahre.
2Die Gültigkeitsdauer der Abnahmeprotokolle für die übrigen Sportboote nach Absatz 1 Nummer 2 wird vom Sachverständigen festgelegt, längstens jedoch für zehn Jahre.
3Sportboote nach Absatz 1 Nummer 3 müssen nach zehn Jahren ein Abnahmeprotokoll nach Absatz 1 Nummer 2 beim zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt vorlegen; hinsichtlich der Gültigkeit ist Satz 2 anzuwenden.
4Abnahmeprotokolle nach Absatz 2 für neue Sportbote gelten sechs Jahre.
5Die Gültigkeitsdauer der Abnahmeprotokolle für die übrigen Sportboote nach Absatz 2 wird vom zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt festgelegt, längstens jedoch für sechs Jahre.
2Die Gültigkeitsdauer der Abnahmeprotokolle für die übrigen Sportboote nach Absatz 1 Nummer 2 wird vom Sachverständigen festgelegt, längstens jedoch für zehn Jahre.
3Sportboote nach Absatz 1 Nummer 3 müssen nach zehn Jahren ein Abnahmeprotokoll nach Absatz 1 Nummer 2 beim zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt vorlegen; hinsichtlich der Gültigkeit ist Satz 2 anzuwenden.
4Abnahmeprotokolle nach Absatz 2 für neue Sportbote gelten sechs Jahre.
5Die Gültigkeitsdauer der Abnahmeprotokolle für die übrigen Sportboote nach Absatz 2 wird vom zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt festgelegt, längstens jedoch für sechs Jahre.
(5) Abnahmeprotokolle aus anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft oder aus den Mitgliedstaaten des Europäischen
Wirtschaftsraumes sind einschließlich der durchgeführten Prüfungen und
Überwachungen von dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt als gleichwertig
anzuerkennen, wenn in ihnen das Schutzniveau der Nachweise nach den
Absätzen 1 bis 4 bescheinigt ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte V v.
14.10.2025 I Nr.
242 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 14.10.2025 I
Nr. 242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026