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Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung – BinSch-SportbootVermV
(1) 1Ein Bootszeugnis
darf nur erteilt oder seine Gültigkeit verlängert werden, wenn das Unternehmen
nachgewiesen hat, dass das Sportboot fahrtauglich ist (§ 5).
2Es wird für die Dauer der Gültigkeit des Nachweises über die Fahrtauglichkeit erteilt.
3Sofern das Sportboot auch für den Gelegenheitsverkehr im Sinne des § 8a eingesetzt werden soll, ist der zuständigen Berufsgenossenschaft vor der Erteilung oder Verlängerung des Bootszeugnisses die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Es wird für die Dauer der Gültigkeit des Nachweises über die Fahrtauglichkeit erteilt.
3Sofern das Sportboot auch für den Gelegenheitsverkehr im Sinne des § 8a eingesetzt werden soll, ist der zuständigen Berufsgenossenschaft vor der Erteilung oder Verlängerung des Bootszeugnisses die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf für ein
Sportboot, das der Richtlinie 2013/53/EU nicht unterliegt, ein Bootszeugnis erteilt
werden, wenn das Sportboot über einen ausreichenden Restauftrieb verfügt, der
es auch in überflutetem Zustand schwimmfähig erhält, wenn nicht durch andere
geeignete Maßnahmen, wie zum Beispiel verstärkte Ausrüstung mit Rettungsmitteln
oder Fahrtbeschränkungen, ein für das jeweilige Fahrtgebiet gleichwertiges
Sicherheitsniveau gewährleistet wird.
(3) 1Das Unternehmen
muss dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt jede bauliche oder sonstige
Veränderung des Sportbootes, die dessen Fahrtauglichkeit beeinflussen kann,
mitteilen.
2Sie ist vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt im Bootszeugnis einzutragen, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass das Sportboot weiterhin fahrtauglich ist.
3Ist eine der in Satz 1 genannten Veränderungen nicht gemeldet worden, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Erteilung des Bootszeugnisses widerrufen.
2Sie ist vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt im Bootszeugnis einzutragen, wenn das Unternehmen nachgewiesen hat, dass das Sportboot weiterhin fahrtauglich ist.
3Ist eine der in Satz 1 genannten Veränderungen nicht gemeldet worden, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Erteilung des Bootszeugnisses widerrufen.
(4) Für Sportboote, die auch im Geltungsbereich der
See-Sportbootverordnung eingesetzt werden, kann an die Stelle des
Bootszeugnisses nach Absatz
1 das Bootszeugnis nach § 7
Abs. 1 Nr. 2 oder § 18 Abs. 1
der See-Sportbootverordnung
treten, sofern darin als Fahrtbereich auch die zu befahrenden
Binnenschifffahrtsstraßen eingetragen sind.
(5) 1Das
Bundesministerium für Verkehr kann Bootszeugnisse oder andere
Zulassungsurkunden anerkennen, die nach landesrechtlichen Vorschriften erteilt
werden.
2Die Muster dieser Urkunden werden im Verkehrsblatt bekannt gemacht.
2Die Muster dieser Urkunden werden im Verkehrsblatt bekannt gemacht.
Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 14.10.2025 I
Nr. 242
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026