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Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung – BGAktFV
1Die Bundesregierung
macht im Bundesanzeiger und auf der Internetseite www.justiz.de die
Definitions- oder Schemadateien bekannt, die für die Erzeugung eines
strukturierten maschinenlesbaren Datensatzes nach § 3 Absatz 3
genutzt werden sollen.
2Die technischen Anforderungen an die Definitions- oder Schemadateien können mit einer Mindestgültigkeitsdauer und einem Ablaufdatum versehen werden.
2Die technischen Anforderungen an die Definitions- oder Schemadateien können mit einer Mindestgültigkeitsdauer und einem Ablaufdatum versehen werden.
Geändert durch Art. 2 V v. 27.3.2020 I 745
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026