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Bundesgerichte-Aktenführungsverordnung – BGAktFV
(1) Elektronische Dokumente sowie sonstige Dateien und
Informationen gelten als zur Akte genommen, wenn sie bewusst und dauerhaft in
der elektronischen Akte gespeichert worden sind.
(2) 1Es ist
sicherzustellen, dass in der elektronischen Akte alle Bearbeitungsvorgänge
nachvollzogen werden können.
2Es ist insbesondere sicherzustellen, dass nachvollzogen werden kann, welche Stelle die Akte zu welchem Zeitpunkt bearbeitet hat.
2Es ist insbesondere sicherzustellen, dass nachvollzogen werden kann, welche Stelle die Akte zu welchem Zeitpunkt bearbeitet hat.
(3) 1Es ist
sicherzustellen, dass die elektronische Akte nur von der jeweils lese- und
schreibberechtigten Stelle eingesehen und bearbeitet werden kann.
2Dies gilt auch, wenn die Lese- und Schreibrechte nur teilweise auf eine andere Stelle übergehen.
2Dies gilt auch, wenn die Lese- und Schreibrechte nur teilweise auf eine andere Stelle übergehen.
Geändert durch Art. 2 V v. 27.3.2020 I 745
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026